Rechtsprechung

Volkswagen: Thermofenster laut EuGH-Generalanwalt rechtswidrig / Schadensersatz-Forderungen im Dieselskandal erhalten Rückenwind

Köln (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) laufen derzeit mehrere Verfahren zu den häufig von Autoherstellern eingesetzten "Thermofenstern". Nach dem Schlussplädoyer des Generalanwalts Athanasios...

EuGH im Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig

Mönchengladbach (ots) - Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann...

Dieselabgasskandal 2.0 der Volkswagen AG beim Vierzylinder-Dieselmotor EA288: Oberlandesgericht Oldenburg mit weiterem verbraucherfreundlichem Urteil?

Mönchengladbach (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Hinweisbeschluss erlassen, mit dem das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Volkswagen mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288...

Dieselabgasskandal 2.0: Neuer OLG-Beschluss setzt Volkswagen AG weiter unter Druck!

Mönchengladbach (ots) - Wird es für die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 immer enger? Das Oberlandesgericht Naumburg scheint sich auf der...

Tino Chrupalla und Alice Weidel zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland wird sich weiter gegen den Rundfunkbeitrag und für einen freiwilligen Grundfunk einsetzen Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage...

Wohnung unbenutzbar / Eigentümer war trotzdem nicht von der Beitragspflicht befreit

Berlin (ots) - Auch wenn eine Eigentumswohnung wegen größerer Mängel vorübergehend nicht benutzbar ist, so schuldet der Eigentümer der Gemeinschaft trotzdem in vollem Umfang...

Über den Tod hinaus / Erhaltungsaufwendungen sind im Veranlagungsjahr des Versterbens abzusetzen

Berlin (ots) - Ein Steuerpflichtiger kann größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden gegenüber dem Fiskus auf mehrere Jahre verteilen. Doch was geschieht, wenn...

Es war offensichtlich / Makler musste nicht über Raumbeschaffenheit aufklären

Berlin (ots) - Wenn ein Immobilienverkäufer oder der von ihm beauftragte Makler einen nennenswerten Mangel an einem Objekt verschweigt, dann kann der Erwerber im...
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