Politik und Recht

Berlin (ots) - Erfolgreiches Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" wird verlängert. Mehr kulturelle Bildungsangebote für den Sommer angekündigt. Das Förderprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" wird verlängert und ab 2023 in einer dritten Förderphase fortgeführt. Außerdem wird das Bildungsangebot in der Corona-Pandemie verstärkt: Kurzfristig sollen bundesweit noch mehr Ferienprojekte für Kinder und Jugendliche auf die Beine...

Hamburg (ots) - Mehr als ein Drittel der Befragten trauen keinem der Kandidat*innen zu, Deutschland beim Klimaschutz voranzubringen. Joe Biden trommelt heute die Regierungen zum Online-Klimagipfel zusammen. Klimaschutz ist eines der großen Themen - auch im Bundestagswahlkampf. Allerdings schauen viele Deutsche skeptisch auf die Kanzlerkandidat*innen von Union, SPD und Grünen. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) traut keinem der...

Berlin (ots) - BMBF fördert umfassendes Programm zur Zukunft der Wertschöpfung mit 780 Millionen Euro für sieben Jahre Mit dem neuen Forschungsprogramm "Zukunft der Wertschöpfung - Forschung zu Produktion, Dienstleistung und Arbeit" fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Forschung im Bereich der Wertschöpfung mit bis zu 780 Millionen Euro für die nächsten sieben Jahre. Das Programm...

Freiburg im Breisgau (ots) - Im Zusammenhang mit den heute eingebrachten Vorschlägen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, für die Honorierung von Ökosystemleistungen für Waldbesitzende, fordert FSC Deutschland eine differenzierte Betrachtung. Ein Ausgleich für Waldökosystemleistungen darf aus Sicht des FSC nicht pauschal gewährt werden, sondern muss an anspruchsvolle und klar messbare positive Wirkungen für Umwelt und die Gesellschaft gebunden...

Berlin (ots) - OECD stellt Empfehlungen der Studie "Weiterbildung in Deutschland" vor Heute stellt die OECD ihren Länderbericht zur beruflichen Weiterbildung in Deutschland vor. Der Bericht untersucht, wie effektiv das deutsche Weiterbildungssystem Menschen und Unternehmen auf die Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereitet und gibt aus internationaler Perspektive Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Systems. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: "Berufliche Weiterbildung...

München (ots) - Der Bundestag muss den Schutz von Kindern in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen deutlich verbessern. Diese Forderung erheben die SOS-Kinderdörfer anlässlich der heutigen 1. Lesung im Bundestag zum geplanten Lieferkettengesetz und rufen zu dringenden Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren auf. Angesichts von 73 Millionen Kindern, die weltweit durch schwere und gefährliche Arbeit ausgebeutet werden, seien klare...

Bonn (ots) - Die Papierindustrie warnt vor Plänen der Politik, im Rahmen des Kohleausstiegs die Verbrennung von Biomasse in Kohlekraftwerken zu subventionieren. "Der Hauptanteil an der Biomasse wird erfahrungsgemäß Holz sein", erklärte der Vorsitzende des Ausschusses Forst- und Holz im Verband Deutscher Papierfabriken (VDP), Wolfgang Beck. "Die staatliche Förderpolitik hat bereits jetzt zu einem starken Anstieg der Holzverwendung zur...

Berlin (ots) - Vor dem heutigen Impfgipfel war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Interview beim Nachrichtensender WELT. Im Gespräch mit Tatjana Ohm ging es um die momentan wichtigsten Fragen in Bezug auf die Priorisierung beim Impfen, das Beenden von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und die Situation der Jugendlichen. Das gesamte Interview: Tatjana Ohm (WELT Nachrichtensender): Wann wird es die Rückkehr für...

New York (ots) - Der Jüdische Weltkongress zeigt sich höchst besorgt über eine - hoffentlich nicht mehrheitliche - Argumentationslinie gegen die Restitution des von Nazis geraubten Werkes "Die Füchse" (1913, Franz Marc), dessen Rückgabe an die Erben des rechtmäßigen Besitzers Kurt Grawi am 26. März 2021 durch die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere...

Berlin (ots) - Bunte Stoffe leuchten von den Regalen, blau und pink, türkis, orange und grau, gepunktet, gemustert oder uni. Wohlgeordnet liegen sie in Stapeln auf den Regalen. Darüber reihen sich Muster von Hemden - dezent einfarbig, vornehm gestreift oder mit wilden Mustern. Schürzen, Kittel und Hosen liegen in nächsten Raum, fertig zum Transport. Alles ist aus usbekischer Baumwolle...

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Union aufgefordert, geschlossen hinter dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Schwesterparteien CDU und CSU zu stehen. "Armin Laschet hat meine Unterstützung. Wenn eine Personalentscheidung getroffen ist, hat man sie zu respektieren", so Seehofer gegenüber dem Nachrichtensender WELT. Am Prozess der Entscheidungsfindung der Union übte Seehofer Kritik. Über den Machtkampf zwischen Söder und...

Brüssel (ots) - Fast jedes fünfte Kind ist in Europa von Armut bedroht. Diese Zahl ist beschämend hoch und inakzeptabel! Die Corona-Krise droht das Problem der Kinderarmut dabei weiter zu verschärfen. Diese Woche stimmt das Europäische Parlament daher über die Europäische Kindergarantie ab. Ziel der Kindergarantie ist es, Armut und soziale Ausgrenzung gemeinsam zu bekämpfen und zukünftig zu verhindern....

Berlin (ots) - Freiheit. Sie ist unser höchstes Gut. Aber wo beginnt sie - und vor allem: wo hört sie auf? Gerade in Pandemie-Zeiten. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sagt: "Geimpfte müssen mit Getesteten gleichgestellt werden, damit die Diskussion um die Zwei-Klassen-Gesellschaft gar nicht erst aufflammt." Für die Linken-Politikerin Katja Kipping ist Freiheit unweigerlich mit sozialer Sicherheit verbunden: "Damit Freiheitsrechte...

Mainz (ots) - Die Amtszeit des Intendanten Dr. Thomas Bellut endet am 14. März 2022. Er hat erklärt, dass er für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung steht. Nach § 26 Absatz 1 des ZDF-Staatsvertrages wird die Intendantin / der Intendant vom Fernsehrat auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt. Für die Wahl sind mindestens drei...

Frankfurt (ots) - Nach den jüngsten Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz ist klar, dass Deutschland zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bis mindestens 18. April 2021 im Lockdown bleiben wird. In den Überlegungen, einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder zu öffnen, spielt die Reisewirtschaft bisher keine Rolle. Trotz umfangreicher Hygienemaßnahmen und Sicherheitskonzepte warten Anbieter und Dienstleister aus der Branche damit weiter auf eine...

Hamburg (ots) - - Elternschaft muss als Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden - Jede Stimme zählt - noch bis zum 31. Mai unterschreiben auf brigitte.de/petition - Unterschriften für Schutz von Müttern und Vätern im Job Hamburg (ots) - Die Initiative #proparents und die Zeitschriften BRIGITTE und ELTERNfordern den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, das Diskriminierungsmerkmal "Elternschaft" in das Allgemeine...

Koblenz/Wilhelmshaven (ots) - Als drittes von insgesamt vier Schiffen der Fregatten der Klasse F125 hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) heute die "SACHSEN-ANHALT" von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) F125, einem Firmenverbund von thyssenkrupp Marine Systems und der Fr. Lürssen Werft GmbH, abgenommen. Vertreten wurde das BAAINBw bei dem kleinen, unter pandemiebedingten Auflagen durchgeführten Akt durch...

Bonn (ots) - Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für Deutschland haben sich grundlegend geändert. Die Bundeswehr hat darauf mit verschiedenen Trendwenden reagiert. Die Entwicklung hin zu mehr Personal und Material bedeutet aber einen erhöhten Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur, auch für die Logistik der Streitkräftebasis. Bereits im Januar 2019 hatte die damalige Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen entschieden, die Kapazitäten...

Hamburg (ots) - "Kontakte unbedingt vermeiden" bei Inzidenz über 30 / AstraZeneca-Ruf "verbrannt" / Russischer Impfstoff Sputnik V könnte AstraZeneca-Präparat ersetzen Einen absoluten Lockdown in Deutschland mit umfassender Kontaktvermeidung fordert der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery. "Man darf nicht über Lockerungen reden, sondern darüber, wie wir das exponentielle Wachstum wieder einfangen", sagte Montgomery bei "19 - die Chefvisite"...

Koblenz (ots) - Zwei Monate nach Beginn des Vergabeverfahrens wurde am 31.03.2021 im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ein Vertrag mit der Firma Thales über die Lieferung von fünf marktverfügbaren Warn- und Alarmierungssystemen zum Feldlagerschutz unterzeichnet. Das tragbare und schnell verlegbare System wird den bestehenden Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten schnellstmöglich erweitern....

Leer (ots) - Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, hat auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst "Ostfriesland" (Kdo SES) in Leer besucht. Dessen Kommandeur, Oberstarzt Dr. Jens-Peter Evers, informierte dabei über die Fähigkeiten und die besonderen Erfordernisse des Kommandos. Das Kdo SES ist das spezialisierte Kommando im Sanitätsdienst der Bundeswehr für...

Hannover (ots) - DSW: "Verhütungsmittel gehören zur gesundheitlichen Grundversorgung" Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April macht die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) darauf aufmerksam, dass noch immer die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung hat. Dabei zeigt die Covid-19-Pandemie, wie anfällig unsere hochmobilen Gesellschaften für infektiöse Krankheiten sind und wie wichtig eine funktionierende und flächendeckende Gesundheitsversorgung für...

Baierbrunn (ots) - 70 Prozent des Impfstoffes gegen Covid-19 wurden bisher laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den zehn reichsten Ländern verimpft. "Das ist nicht jene internationale Solidarität, die notwendig ist, um Corona zu stoppen. Manche Länder haben sich doppelt so viel Impfstoff gesichert, wie sie für ihre Bürger bräuchten", sagt Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Gespräch mit dem Gesundheitsportal apotheken-umschau.de...

Berlin (ots) - Inspiration: die Zukunftsarena Vom Schulleiter bis zum Action Painter - Innovation findet nicht nur in wissenschaftlichen Laboren oder etablierten Unternehmen statt. Das Online-Event des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bringt mutige Menschen aus allen Sphären der Gesellschaft am 15 & 16. April digital zusammen: innovationsland-deutschland.de/zukunftsarena (https://www.innovationsland-deutschland.de/de/zukunftsarena-2219.html) Risikobereitschaft und Mut - das #innovationsland Deutschland braucht Persönlichkeiten, die...

Hamburg (ots) - Härtere Corona-Maßnahmen "befeuern das Infektionsgeschehen weiter" / Sichere Treffpunkte im Außenbereich gefordert / Deutschland kurz vor der Triage? Der Bonner Virologie-Professor Hendrik Streeck warnt vor einem härteren Lockdown mit Ausgangssperren. "Dadurch feuern wir das Infektionsgeschehen weiter an", sagte Streeck im Videocast "19 - die Chefvisite". Aktuell infizierten sich laut RKI vor allem sozial Schwache in beengten...