Politik und Recht

Bonn (ots) - Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für Deutschland haben sich grundlegend geändert. Die Bundeswehr hat darauf mit verschiedenen Trendwenden reagiert. Die Entwicklung hin zu mehr Personal und Material bedeutet aber einen erhöhten Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur, auch für die Logistik der Streitkräftebasis. Bereits im Januar 2019 hatte die damalige Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen entschieden, die Kapazitäten...

Hamburg (ots) - "Kontakte unbedingt vermeiden" bei Inzidenz über 30 / AstraZeneca-Ruf "verbrannt" / Russischer Impfstoff Sputnik V könnte AstraZeneca-Präparat ersetzen Einen absoluten Lockdown in Deutschland mit umfassender Kontaktvermeidung fordert der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery. "Man darf nicht über Lockerungen reden, sondern darüber, wie wir das exponentielle Wachstum wieder einfangen", sagte Montgomery bei "19 - die Chefvisite"...

Koblenz (ots) - Zwei Monate nach Beginn des Vergabeverfahrens wurde am 31.03.2021 im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ein Vertrag mit der Firma Thales über die Lieferung von fünf marktverfügbaren Warn- und Alarmierungssystemen zum Feldlagerschutz unterzeichnet. Das tragbare und schnell verlegbare System wird den bestehenden Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten schnellstmöglich erweitern....

Leer (ots) - Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, hat auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst "Ostfriesland" (Kdo SES) in Leer besucht. Dessen Kommandeur, Oberstarzt Dr. Jens-Peter Evers, informierte dabei über die Fähigkeiten und die besonderen Erfordernisse des Kommandos. Das Kdo SES ist das spezialisierte Kommando im Sanitätsdienst der Bundeswehr für...

Hannover (ots) - DSW: "Verhütungsmittel gehören zur gesundheitlichen Grundversorgung" Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April macht die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) darauf aufmerksam, dass noch immer die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung hat. Dabei zeigt die Covid-19-Pandemie, wie anfällig unsere hochmobilen Gesellschaften für infektiöse Krankheiten sind und wie wichtig eine funktionierende und flächendeckende Gesundheitsversorgung für...

Baierbrunn (ots) - 70 Prozent des Impfstoffes gegen Covid-19 wurden bisher laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den zehn reichsten Ländern verimpft. "Das ist nicht jene internationale Solidarität, die notwendig ist, um Corona zu stoppen. Manche Länder haben sich doppelt so viel Impfstoff gesichert, wie sie für ihre Bürger bräuchten", sagt Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Gespräch mit dem Gesundheitsportal apotheken-umschau.de...

Berlin (ots) - Inspiration: die Zukunftsarena Vom Schulleiter bis zum Action Painter - Innovation findet nicht nur in wissenschaftlichen Laboren oder etablierten Unternehmen statt. Das Online-Event des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bringt mutige Menschen aus allen Sphären der Gesellschaft am 15 & 16. April digital zusammen: innovationsland-deutschland.de/zukunftsarena (https://www.innovationsland-deutschland.de/de/zukunftsarena-2219.html) Risikobereitschaft und Mut - das #innovationsland Deutschland braucht Persönlichkeiten, die...

Koblenz (ots) - Am 08.04.2021 wurde im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ein Rahmenvertrag mit der Firma Kärcher Futuretech über die Konzeption, Herstellung und Lieferung von bis zu 19.000 Zeltsystemen für insgesamt knapp 83 Millionen Euro unterzeichnet. Innerhalb der 7-jährigen Vertragslaufzeit sollen für insgesamt 76.000 Soldaten moderne, modulare Zeltsysteme für die bewegliche Unterbringung im Einsatz...

Hamburg (ots) - Härtere Corona-Maßnahmen "befeuern das Infektionsgeschehen weiter" / Sichere Treffpunkte im Außenbereich gefordert / Deutschland kurz vor der Triage? Der Bonner Virologie-Professor Hendrik Streeck warnt vor einem härteren Lockdown mit Ausgangssperren. "Dadurch feuern wir das Infektionsgeschehen weiter an", sagte Streeck im Videocast "19 - die Chefvisite". Aktuell infizierten sich laut RKI vor allem sozial Schwache in beengten...

Straubing (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Bioökonomie, also die Nutzung von biogener Roh- und Reststoffe und des damit verbundenen Wissens zur Erreichung einer nachhaltigen biobasierten, nicht von fossilen Rohstoffen abhängigen Wirtschaft in einer kürzlich veröffentlichten Förderrichtlinie als "Game-Changer-Technologie". Die Bioökonomie habe das Potential, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, als auch zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Strukturwandel beizutragen. Ein...

Berlin (ots) - Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Aktionsbündnisses Grüne Zonen ist für 72% der Befragten für ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl ausschlaggebend, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie einem wissenschaftlichen fundierten Plan folgt. Von 2504 Befragten antworteten 49% mit "ja, auf jeden Fall" und 23% mit "eher ja" auf die Frage "Ist es für...

München / Addis Abeba (ots) - Nach über sechs Monaten Bürgerkrieg erhalten humanitäre Organisationen wie die SOS-Kinderdörfer endlich Zugang zur Krisenregion Tigray in Äthiopien. Hilfe ist dringend nötig. 4,5 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht, das sind drei Viertel der Bevölkerung. Kinder sind besonders betroffen. Seit der Krieg in Tigray wütet, ist die Bevölkerung weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten....

Berlin (ots) - In allen Berliner Bezirken und mit einem dynamischen Team starten die Jungen Freie Wähler Berlin in den Wahlkampf. Ihr Ziel: die Politik und die politische Kultur im Abgeordnetenhaus dauerhaft verändern: innovativ, sachlich und vor allem pragmatisch. Im September wählen die Berlinerinnen und Berliner mitten in der Corona-Pandemie ihr neues Abgeordnetenhaus. Für die Jungen Freien Wähler (JFW)...

München/Berlin (ots) - Die EEG-Reparaturnovelle darf nicht im Wahlkampfgezerre der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD untergehen, wie es sich aktuell abzeichnet. "Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) so ändern, dass das ambitionierte Ziel, die Stromversorgung in Deutschland bis 2030 auf 65 Prozent Erneuerbare Energien umzustellen, erreichbar wird. Das jüngst in Kraft getretene EEG bietet...

Trotz oder gerade wegen der Corona-Krise dampft und brodelt es im ÖPNV, in Krankenhäusern, Kitas und Pflegeheimen. Der Druck und die Arbeitsbelastung sind bei vielen Arbeitnehmern gestiegen. Mehr Geld gab es für die unentbehrlichen Säulen unserer Gesellschaft bisher nicht. Die Gewerkschaft ver.di hat daher in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts zu bundesweiten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Der Arbeitsstreik gehört zur deutschen Kultur...

ARAG Experten informieren über strikte Regeln während der "Absonderung" Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus kann dazu führen, dass eine Quarantäne nötig wird. Die ARAG Experten erklären, welche Regeln es für die sogenannte...

An "Nachwendekinder" haben sich rund 30 junge Erwachsene beteiligt: https://www.koerber-stiftung.de/geschichtswettbewerb/alumnibereich/nachwendekinder. "Nachwendekinder: 30 Jahre Deutsche Einheit" lautet der Name zum Projekt der Körber-Stiftung mit Sitz in Hamburg, an dem sich in den vergangenen zehn Monaten rund 30 junge Erwachsene beteiligt haben. Sie alle gehören der Generation der "Nachwendekinder" an, sind also kurz nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung geboren und haben...

Am 16.09.2020 begann in München der Prozess gegen den Sportmediziner Dr. Mark S. und seine vier mutmaßlichen Helfer. Der Hauptangeklagte wird durch den langjährig in der Sozietät Bietmann tätigen Rechtsanwalt Juri Goldstein vertreten. Goldstein ist seit 2019 Partner der Rechts- und Steuerberatungssozietät und führt seit 2016 den Titel "Fachanwalt für Strafrecht". Die 145-seitige Anklageschrift gegen Dr. Mark S. wurde...

Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Bundesschülerkonferenz fordern im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, auch die Interessen und Bedarfe der rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland in den Fokus ihrer Beratungen zu stellen. Aus Sicht der beiden Organisationen kann das nur mit einer umfassenden Beteiligung der Schülerinnen und...

Aktionsplan "Inklusion leben" fördert das Projekt der Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH mit 36.000 Euro Igor Resler und Bernd Oberdorfer können aufgrund ihrer Behinderung nicht sprechen. In ihrem Workshop "Sprachlosigkeit? Kein Hindernis für uns!" berichteten sie über ihren persönlichen Alltag: Als Experten in eigener Sache zeigen sie beispielsweise Schülerinnen und Schülern, wie sie mithilfe von Tablets kommunizieren. Oberkirchenrat Dieter Kaufmann...

RKI-Meldezahlen contra KV-Echtzahlen 28.09.2020. Münster/Hessen. Die für Lyme-Borreliose meldepflichtigen neun Bundesländer offenbaren auch für das Jahr 2019 signifikante, nicht nachvollziehbare Differenzen zwischen den gemeldeten Zahlen un den abgerechneten Behandlungszahlen. Nur Bruchteile der abgerechneten Borreliose-Erkrankungen gehen in die Statistik des Robert Koch-Instituts ein. Das lässt unter anderem den Rückschluss zu, dass gesundheitspolitisch die Häufigkeit der Lyme-Borreliose in Deutschland künstlich klein gehalten...

Viele haben in Corona-Zeiten echte Sorgen: Zum Beispiel Eltern, deren Kinder nicht in Kitas oder Schulen gehen dürfen oder Selbständige, deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Aber vielen geht es gut und sie jammern trotzdem: Verschwörungstheoretiker mit abstrusen Ideen, Coronaleugner oder Maskenverweigerer. Deutschland hat im Vergleich mit Spanien, Frankreich oder England die Corona-Pandemie bisher sehr gut bewältigt, ganz zu schweigen im...

Am Samstag den 19. September 2020 war es soweit. In der Region wurde der Freiwilligentag der Metropolregion Rhein-Neckar genutzt, um mit Ehrenamtlichen die Welt im Kleinen ein bisschen besser zu machen. Gemeinsam Gutes tun - trotz oder gerade wegen Corona. Denn in einem Jahr, das immer noch geprägt ist von Distanz und Vorsicht, geben gemeinsame Projekte Hoffnung. Auch wenn es...

(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Abwechslung in den Alltag bringen, Körper und Geist in Schwung halten: Ein aktiver Lebensstil fördert die Gesundheit und trainiert die Sinneswahrnehmungen. Das kommt auch dem Gehör zugute. Wer seine Ohren bis ins Alter fit halten möchte, sollte darauf achten, dass sie täglich beansprucht werden und viele unterschiedliche Reize zu verarbeiten haben – wobei Belastungen wie...

Familien Ärger vorprogrammiert - wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing - Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr. Thomas Schulte, Berlin. Hässliche Post im Briefkasten. Eine Abmahnung mit Kostennote. Warum ist das passiert? Warum? Irgendwas im Internet vor ein paar Wochen falsch gemacht. Das Internet gilt mit seinen Tiefen bei vielen Menschen immer...