Gesetze
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Politik und Recht
Branchenverband Zukunft Gas: Kehler kritisiert geplante Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Biogas
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Verbände der Energiewirtschaft um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Strompreisbremse gebeten. Dr. Timm...
Gesundheit und Wellness
BPI-AMNOG-Daten 2022: Marktaustritte bleiben ein Problem
Berlin (ots) - Die AMNOG-Daten 2022 des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) verdeutlichen: Immer noch verlassen zu viele, derzeit jedes achte, Arzneimittel wieder...
Handel und Dienstleistungen
Zum 9. November in Glashütte: 33 Jahre nach dem Mauerfall ist „Glashütte“ die mit Abstand am besten geschützte Herkunftsbezeichnung Deutschlands
Glashütte (ots) - 33 Jahre Mauerfall - und nun eine weitere Wende: Der deutsche Bundesrat hat die Glashütte-Verordnung verabschiedet, die gesetzliche Festlegung von Made...
Gesundheit und Wellness
Repräsentative Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen für Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken / Eckpunktepapier der Regierung trifft auf geteilte Meinungen
Berlin (ots) - - Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung (66 Prozent) befürwortet die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken
- Vorerfahrungen mit Medizinalcannabis führen zu...
Auto und Verkehr
Fit für 55: Abgeordnete unterstützen Ziel der Emissionsneutralität für neue Autos und Lieferwagen ab 2035
Straßburg/Berlin (ots) Emissionsneutralität für neue Pkw und Kleintransporter bis 2035: Europäisches Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln Erste Regeln als Teil des "Fit...
Bauen und Wohnen
Tradition trifft Zukunft: Elegante Energielösung jetzt auch im Denkmalschutz – Neue gesetzliche Regelungen erleichtern eigene Stromerzeugung
Mayen (ots) - Für erneuerbare Energien auf historischen Dächern setzte der Denkmalschutz lange hohe Hürden. Immer mehr Bundesländer geben jetzt grünes Licht für Photovoltaik...
Gesundheit und Wellness
Statement: Sanity Group begrüßt Teile des offiziellen Eckpunktepapiers zur Cannabis-Legalisierung, sieht aber noch Verbesserungspotenzial
Berlin (ots) - Heute wurde das offizielle Eckpunktepapier der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorgestellt, nachdem vergangene Woche bereits...
Gesundheit und Wellness
Ausgeliefert: Wie das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz den Pharmastandort gefährdet
Berlin (ots) - Durch die massiven Sparmaßnahmen des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes werden Hersteller Produkte vom Markt nehmen müssen - mit Folgen für die Versorgung der...
Wirtschaft und Finanzen
Steuerfrei: Bis zu 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie
Neustadt a. d. W. (ots) - Die neue, vom Bundesrat kürzlich beschlossene Inflationsausgleichsprämie ist eine Sonderzahlung, die bis zum Betrag von 3.000 Euro steuer-...
Politik und Recht
EU-Gesetzgeber greifen die Forderung der Regionen und Städte nach neuen Vorschriften zum Schutz von handwerklichen und industriellen Erzeugnissen auf EU-Ebene auf
Brüssel (ots) - Lokale industrielle und handwerkliche Erzeugnisse müssen wirksam gefördert und vor Fälschungen geschützt werden, um die derzeitige Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die sich...
Politik und Recht
Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken
Brüssel (ots) - Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2 %-Hürde für die kommende Europawahl zu planen. Im Mai hatte das Europäische Parlament ein...
Handel und Dienstleistungen
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundeskabinett: „Entwurf verfehlt das Ziel“
Berlin (ots) - "Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verfehlt in der vorliegenden Form das Ziel: Es führt weder zu mehr Tierwohl, noch bringt es die Transformation der...