Mittwoch, Juni 23, 2021
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Schlagwort: ERGO Rechtsschutz

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Kündigung wegen Mietrückstand: Wie viel ist zu viel? Vermieter können einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit einem erheblichen Teil der Miete im Rückstand ist. Der Mietrückstand muss allerdings beide Male erheblich sein - 19 Prozent der Gesamtmiete sind das nicht. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Berlin entschieden. ...

Auto waschen auf dem Privatgrundstück?

Auto waschen auf dem Privatgrundstück? - Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH Gut beraten von den Experten der ERGO Group Stefan P. aus Heidelberg: Darf ich auf meinem Grundstück mein Auto waschen oder muss ich dafür zu einer Tankstelle oder Waschanlage fahren? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Wer sein Auto wäscht, entfernt dabei nicht nur Blütenstaub, Insekten und Vogeldreck, sondern auch...

Spielende Kinder im Garten – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Tipps für eine friedliche Nachbarschaft Spielen Kinder im Garten, kann es schnell laut werden. Nicht immer zur Freude der Nachbarn. Manch einer wünscht sich wenigstens zur Mittagszeit seine Ruhe. Ob es ein Recht darauf gibt und was die Nachbarschaft rund um spielende Kinder wissen sollte, fasst Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, zusammen. Wann ist Kinderlärm Lärmbelästigung? Wenn zwei Kinder auf...

Reisen im Corona-Sommer – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Rechtliche Tipps für Urlauber Der 15. Juni ist Stichtag für alle Deutschen, die sich nach den wochenlangen Corona-Einschränkungen in die Ferne wünschen. Denn heute hebt die Bundesregierung die Reisewarnung für den Großteil der europäischen Staaten sowie für Großbritannien, Island, Liechtenstein und die Schweiz auf. Für Spanien entfällt die Reisewarnung voraussichtlich erst am 21. Juni, auch für Norwegen gibt es noch...

Garagen: Hobbyraum, Abstellkammer oder nur Parkplatz? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Was bei der Nutzung von Garagen und Autostellplätzen erlaubt ist Eine eigene Garage sichert in der Stadt nicht nur einen heiß begehrten Parkplatz, sondern bietet auch jede Menge Stauraum für Räder, Werkzeug oder alte Möbel. Vielleicht lässt sie sich sogar zum Hobbyraum umgestalten? Was Landesbau- und Garagenverordnungen erlauben, welche Unterschiede es zwischen Stellplatz und Garage gibt und worauf Mieter und...

Fahrradtour: Freiheit auf zwei Rädern? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Welche Regeln Radfahrer beachten sollten und was wegen Corona gilt Fahrradfahren erlebt einen Boom: Immer mehr nutzen das Stadt- oder Rennrad, Mountain- oder E-Bike für kurze oder längere Touren. Doch wie beim Autofahren gibt es auch hier einige Regeln, an die sich Fahrradfahrer halten müssen. Was erlaubt ist und was nicht, fasst Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, zusammen....

Gassi gehen per Fahrrad – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Sicher unterwegs mit Rad und Hund Hunde brauchen viel Bewegung. Gerade größere Tiere sollten sich bei einem Spaziergang richtig austoben können. Warum den Vierbeiner also nicht neben dem Fahrrad mitlaufen lassen? Welche Regeln dabei zu beachten sind, fasst Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, zusammen. Radfahren + Gassi = erlaubt Fahrradfahren mit dem Gassi gehen zu verbinden ist erlaubt: "Die...

Gemüse im heimischen Garten und auf dem Balkon – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Wie viel Selbstversorgung ist erlaubt? Der Frühling lockt mit angenehmen Temperaturen ins Freie. Doch die aktuellen Ausgangsbeschränkungen reduzieren die Bewegungsmöglichkeiten. Warum daher nicht im heimischen Garten oder auf dem Balkon aktiv werden und Obst und Gemüse anbauen? Was für Mieter und Eigentümer erlaubt ist, weiß Michaela Rassat, Juristin des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice. Anbau uneingeschränkt erlaubt? Hauseigentümer haben bei der Gestaltung ihres...

Grillen@home – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Was ist auf dem Balkon und im Garten erlaubt? Die Temperaturen klettern langsam wieder nach oben - Zeit, den Grill anzuwerfen! Da die aktuellen Ausgangsbeschränkungen das Grillen im Park oder am See nicht erlauben, brutzeln viele im heimischen Garten oder auf dem Balkon. Um die gute Nachbarschaft dabei nicht zu strapazieren, informiert Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, über...

Wohnungssuche während der Corona-Krise – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Besichtigung und Umzug trotz Kontaktsperre? Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. In allen Bundesländern gelten Ausgangsbeschränkungen. Viele, die aktuell auf der Suche nach einer Wohnung sind oder ihre Traumimmobilie bereits gefunden haben, sind verunsichert. Was noch erlaubt ist und worauf Wohnungssuchende bei Besichtigungen und Umzug achten sollten, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Erst die Besichtigung... Grundsätzlich sind...

Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Lebensmitteln? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Welche Rechte Kunden bei der Rückgabe von Nudeln, Gemüse und Co haben Der Onlinehandel mit Lebensmitteln wächst während der Corona-Krise rasant. Viele haben Angst, sich beim Einkaufen anzustecken. Gerade auch für Menschen mit Vorerkrankungen ist der Onlinehandel eine gute Alternative. Aber was, wenn sich die Kunden bei der Bestellung vertan haben? Oder die Ware beschädigt oder verschimmelt ist? Gilt bei...

Rechte und Pflichten beim mobilen Arbeiten zu Hause – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Was Arbeitnehmer in Zeiten von Corona wissen sollten Viele Betriebe und Konzerne haben ihre Mitarbeiter aufgrund der Corona-Krise in die mobile Arbeit nach Hause geschickt. Welche rechtlichen Vorgaben es hier gibt und worauf Arbeitnehmer achten sollten, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Rechtlicher Hintergrund Derzeit sollen die sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß beschränkt sein. Damit das auch im beruflichen...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Untervermietung: Wann darf der Vermieter ablehnen? Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung der Mietwohnung verweigern, wenn der Mieter ihm nicht genügend Informationen über den Untermieter gibt. Ein Vermerk im Mietvertrag, dass der Mieter keine Untervermietung beabsichtigt, hat dagegen keine Auswirkungen. Dies geht laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Worum ging...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht

Schutzstreifen für Radfahrer: Eine Gefahr? Ein Fahrradschutzstreifen bringt keine Verhaltenspflichten für Radfahrer mit sich. Er ist aber auch keine Gefahr für sie. Daher können Radfahrer nicht gegen die Einführung von Schutzstreifen klagen. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Worum ging es bei Gericht? Schutzstreifen für Radfahrer sind durch eine gestrichelte weiße Linie von der...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Mülltonnen falsch befüllt: Was darf der Entsorger? Entsorgungsunternehmen dürfen Mülltonnen nicht einfach von einem Grundstück abziehen, weil die dortigen Mieter diese falsch befüllt haben. Denn Besitzer der Tonnen ist der Grundstückseigentümer. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Worum ging es bei Gericht? Die Mieter eines Mehrfamilienhauses hatten mehrfach die gelben Wertstofftonnen falsch befüllt. Das...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Was bedeutet "Abkömmlinge" im Testament? Verwendet ein Ehepaar in seinem gemeinsamen Testament den Begriff "unsere gemeinsamen Abkömmlinge", so sind damit nicht nur seine Kinder gemeint, sondern auch die Enkel und Urenkel, wenn vorhanden. Dies geht laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Worum ging es bei Gericht? Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches, notarielles Ehegattentestament...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Kellnerin: Arbeit im Karneval gehört ins Zeugnis Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen. Wer in Köln während der närrischen Zeit als Servicekraft in der Gastronomie arbeitet, darf auch erwarten, dass der Chef dies später im Arbeitszeugnis erwähnt. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Arbeitsgericht Köln...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht

Tempoverstoß: Fahrverbot nach über einem Jahr? Liegt ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln schon sehr lange zurück, können die Gerichte von einem eigentlich fälligen Fahrverbot absehen. Die Zeit, die bis zur endgültigen Entscheidung vergeht, weil der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt hat, zählt allerdings nicht. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Worum ging es bei Gericht? Eine...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Schmerzensgeld nach Friseurbesuch Erleidet eine Kundin beim Friseur im Rahmen einer Blondierung eine handtellergroße Verätzung der Kopfhaut, kann sie Schmerzensgeld fordern. Dies gilt insbesondere, wenn das Personal erst nach mehrfachem Hinweis auf Schmerzen reagiert und das Färbemittel auswäscht. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Köln entschieden. Worum ging es bei Gericht? Eine Frau hatte in einem...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht

Vorfahrtsverletzung durch Radfahrer: Wer haftet? Nimmt ein Radfahrer einem Auto die Vorfahrt, ohne dass der Autofahrer etwas falsch gemacht hat, so haftet der Radfahrer für die Folgen des Unfalls allein. Auch die sogenannte Betriebsgefahr des Autos spielt dann unter Umständen keine Rolle mehr. Darauf wies laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss hin. Worum...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Entschädigung für Diskriminierung bei der Stellensuche? Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu kassieren, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers, dessen Bewerbungsschreiben obendrein inhaltliche Mängel hat, ist keine Diskriminierung. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Keine automatische Abo-Verlängerung zum dreißigfachen Preis Bei Abonnements sind zwar Klauseln üblich, nach denen sich das Abo automatisch verlängert, wenn es der Kunde nicht kündigt. Mit einer Verlängerung um den vierfachen Zeitraum zum dreißigfachen Preis muss aber niemand rechnen. Eine solche Verlängerungsklausel ist überraschend und unwirksam. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht München entschieden. Worum...

Rettungsgasse und Reißverschlussverfahren: Wie funktioniert’s? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Sicherheitstipps für den Weg in die Winterferien Mit Beginn der Winter- oder Faschingsferien in vielen Bundesländern müssen sich Urlauber wieder auf lange Staus auf den Autobahnen einstellen. Regelmäßig tauchen dann zwei Fragen auf: Wo soll noch mal die Rettungsgasse sein? Und wie geht das Reißverschlussverfahren? Die Antworten kennt Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Rettungsgasse bilden Jeder hat es schon mal...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Gasversorgung unterbrochen: Mieter kann einstweilige Verfügung beantragen Wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert, können Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen, die Versorgung wiederherzustellen. Eine weitere Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter die Mieter nicht über die Dauer der Verzögerung informiert hat. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH,...

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Keine Eigenbedarfskündigung wegen Trennung des Vermieters Eine Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter korrekt begründen. Dazu gehört die Erklärung, welche Person die Wohnung künftig nutzen soll und warum. Nicht ausreichend ist es, lediglich auf die Trennung des Vermieter-Ehepaares hinzuweisen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Leonberg entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Vermieter-Ehepaar hatte sich getrennt. Die...

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