Politik und Recht

Neue Sicherheitsanforderungen an Spielplatzgeräte

Mit Erscheinen der überarbeiteten DIN EN 1176-7 im Juni 2020 endete die Überarbeitung der Normenreihe. Damit haben sich viele Änderungen ergeben und es kommen...

Erste Vfgh-Judikatur zur Covid-19-Gesetzgebung

Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals 1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020) Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2, 4 und 6 der...

„Vielfalt ist das Wesensmerkmal einer Demokratie“

Soziale Arbeit der Caritas nimmt Benachteiligte in Blick und leistet damit Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt Stuttgart/Freiburg, 14. September - "Caritasarbeit ist Demokratiearbeit", dies betonen die...

Corona-Prämie für Pflegekräfte – nur 55 % haben Zuschuss erhalten

Berlin, 14. September 2020 - Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde...

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020 Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht...

Bedeutung von Daten im Wettbewerbsrecht hervorgehoben

Aachen/Berlin, 09. September 2020 - Heute hat das Bundeskabinett das 10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)...

Urheberrecht: Arbeit und Werke von Kreativen schützen

Ziel des Urheberrechts ist der Schutz der berechtigten Interessen der Kreativen - Die Arbeiten von Kreativen sind schützenswert - das Urheberrechtsgesetz regelt juristisch den...

Bildung auf einen Blick 2020 erschienen – Berufliche Bildung ist Schwerpunktthema

Berufliche Bildung steht in bildungspolitischen Debatten oft im Schatten der akademischen Bildung. In Zeiten von Corona hat sich jedoch mehr denn je gezeigt, dass...

Rufbereitschaft: ausgewiesene Zuschläge sind steuerfrei

In vielen Berufen ist es notwendig, auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten kurzfristig bei Bedarf bzw. im Notfall zur Verfügung zu stehen. Ob mitten in...

„Up The vote“: R/GA und Reddit rufen zur Beteiligung an US-Wahl auf

Neue Marketing-Kampagne ermutigt Reddit-Nutzer, sich auch analog zu engagieren San Francisco/Berlin, 08.09.2020 - Premiere: Pünktlich zum 1. September fiel der Startschuss für die allererste Markenkampagne...