Politik und Recht

Gewonnen! – Abgasklage gegen Daimler erfolgreich

In der Rechtsprechung im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende ab: Klägerinnen und Kläger sind zunehmend bereits in erster Instanz erfolgreich. Sie können überzeugend nachweisen,...

Buch: Die Linke ist tot – lang lebe die Linke

Der heutige Mensch kann die aktuelle kulturelle Krisenentwicklung vor allem dann besser verstehen, wenn er sich bewusst macht, dass sich seit der Einführung einer...

Covid-19 und Verfassungsrecht: Eine Lehrstunde

Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen...

P&R Insolvenz, Containerinvestment, Bankrecht; Landgericht spricht Anleger Schadensersatz zu, OLG weist Berufung zurück

Aufklärungspflichten einer Bank bei Empfehlung einer Container-Investition Mit Urteil vom 18.08.2020 verurteilte das Landgericht Kleve( Aktenzeichen 4 O 311/19) die Volksbank Emmerich- Rees zu...

Interkultureller Umzug in Kiel / Norddeutschland

Schirmherr Kieler Stadtpräsident Interkultureller Umzug in Kiel, auch für ganz Schleswig- Holstein/ Norddeutschland, 2021 zur Kieler Woche geplant ( mit Schirmherrschaft des Kieler Stadtpräsidenten) In Kiel...

Düsseldorfer CallCenter übernimmt erfolgreich Impfhotline

Seit Freitag, dem 8. Januar, beantworten speziell geschulte Mitarbeiter der DUSOFFICE GmbH & Co. KG Fragen rund um das Thema "Corona-Impfung". Impfwillige Bürger können...

Gesucht: Personalräte mit Pfiff

Bewerbungsphase für Deutschen Personalräte-Preis 2021 startet Bis zum 31. Mai 2021 läuft die Bewerbungsfrist für den Deutschen Personalräte-Preis. Ausgezeichnet wird auch dieses Jahr wieder der...

Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Jetzt noch Selbstanzeige stellen

Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei - Jetzt noch Selbstanzeige stellen Die Türkei hat im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung offenbar doch noch keine...

Anwalt Philipp Selbach – Corona vs. Recht – Arenz Show

Querdenker|Alternative Medien|Fake News |Corona vs. Recht| Zu Gast in der Arenz Show: Philipp Selbach - Rechtsanwalt für Presserecht, Persönlichkeitsrecht und Medienrecht aus Köln. Philipp Selbach und Mitch...

Haftungsrisiko im Straßenunterhalt minimieren

Grundsätzlich stellen die Verkehrssicherungspflichten einen erheblichen Teil kommunaler Haftung dar. Ein einzelnes Schlagloch kann bereits eine Verkehrssicherungspflichtverletzung bedeuten, wenn es eine gewisse Tiefe hat...