Politik und Recht

AfD und Grüne gleichauf

Wahlprogramme 2021 im Sprach-Check DDW Die Deutsche Wirtschaft hat die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien einer professionellen linguistischen Analyse unterzogen. Das Ergebnis ist ebenso...

Erbe und Testament: Einsatz einer Pflichteilsstrafklausel

Die Geltendmachung von Pflichtteilen kann den länger lebenden Ehepartner in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Sonja Reiff, Notar in Frankfurt, erklärt, wie hier eine Pflichtteilsstrafklausel bei...

Erstmals tritt die Tierschutzpartei bundesweit an

Vorsitzende sehen Zeichen eines Bewusstseinswandels und Signal für baldige parlamentarische Mitgestaltung Erstmals in ihrer 28 jährigen Geschichte kann die Tierschutzpartei in sämtlichen 16 Bundesländern mit...

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab

Corona - Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der...

Spieleinsatz verzockt? Gamble-Verluste hilft bei der Rückforderung

Gamble-Verluste unterstützt Rückforderungen zu illegalem Online-Glücksspiel in Österreich Spieleinsatz verzockt? Gamble-Verluste hilft bei der Rückforderung Wien, August 2021. Online-Glückspiele erfreuen sich in Österreich nicht zuletzt durch den...

Digitale Sequenzinformationen müssen frei verfügbar bleiben

Mikrobiologe Jörg Overmann macht sich mit 430 Forschenden aus Europa für Open DSI stark "Globale Probleme wie Artensterben und Rückgang der biologischen Vielfalt, Klimawandel, Pandemien...

Neues Betreuungsrecht ab 01.01.2023 Wie geht es weiter?

Die Lehrgänge der HELP Akademie zum Berufsbetreuer ab September 2021: Was ändert sich? Der Bundesrat hat zugestimmt: Das große Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts...

Über 7.000,- Euro Spenden aus Indonesien für Unwetteropfer in Deutschland

Unterstützung aus der VEM-Gemeinschaft für die diakonische Soforthilfe der EKiR und EKvW hält an Für die Opfer der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sind nun auch...

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als...

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein...