Politik und Recht

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien...

Pegasus-Spyware und das Problem der elektronischen Massenüberwachung für Menschenrechte und Demokratie

Die jüngsten Enthüllungen über die Pegasus-Spyware sind nur die neuesten in einer langen Reihe beunruhigender Nachrichten über die digitale Massenüberwachung. Im Zentrum des Problems...

Kündigung während Weiterbildung zum Facharzt

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 10.05.2021, Az. 1 Sa 12/21 Sachverhalt Eine angestellte Ärztin kündigte ihr Arbeitsverhältnis, das sie mit dem Betreiber eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zur...

Nachgewährung von Urlaub bei coronabedingter Quarantäne?

Können Arbeitgeber, den Urlaub, den sie irrtümlich an Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne zurückgewährt haben, zurückzufordern? Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Aktenzeichen:...

Ausreichende Berufshaftpflichtversicherung künftig Voraussetzung für vertragsärztliche Tätigkeit

Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im...

Dr. iur. Esther Omlin: Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt

Dr. iur. Esther Omlin klärt über Schweizer Gesetze und Strafen bei Urkundenfälschung auf. Esther Omlin weiss: Ein Leben ohne Dokumente ist in der heutigen...

Das Infektionsschutzgesetz im Spiegel der Geschichte

Nichts hat die Welt im vergangenen Jahr so sehr beschäftigt wie die Corona-Pandemie. Bis heute kämpfen die Länder gegen die neue Lungenerkrankung. Die Strategien...

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten

Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten in Höhe von insgesamt...

PolitikerInnen als Personenmarken – geht das?

Wie sich Annalena Baerbock und Armin Laschet als Personenmarken im Wahlkampf schlagen, erläutert Personal-Branding-Profi Ben Schulz Stichtag: Sonntag, 26.09.21. Die Bundestagswahl steht an. Die KanzlerkandidatInnen...

P&R Container – OLG Köln bestätigt

Grundlegender Fehler in der Beratung und Schadensersatz für Anleger Siegburg, 06. August 2021 Oberlandesgericht Köln bestätigt Haftung des Anlageberaters Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat mit...