Politik und Recht

BITMi zur Zukunftsstrategie der Bundesregierung

- Der BITMi begrüßt die Bekräftigung der Digitalen Souveränität als innovations- und technologiepolitisches Leitmotiv der Bundesregierung. - Die in der Strategie genannten Maßnahmen und...

Campus Mensch vergibt Kooperationspreis für soziales Engagement – Preisträger 2022 ist die Stadt Herrenberg

Campus Mensch mit den Firmen GWW, Femos, 1a Zugang und der Stiftung Zenit würdigen damit das besondere Engagement der Stadt Herrenberg - Amt für...

KAH übernimmt arbeitsrecht-hannover-mitte.de

Die KAH ist Ihr Ansprechpartner bei Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht. Durch Frau Bendfeldts jahrelanger Erfahrung im Gebiet Arbeitsrecht berät sie Betriebsräte und Unternehmen in den Themen: Kündigung...

Sparerpauschbetrag 2023 erhöht: müssen Sparer tätig werden?

Das Jahressteuergesetz 2022 der Bundesregierung brachte zahlreiche Verbesserungen für Steuerpflichtige. So wurde unter anderem mit Wirkung zum 1. Januar 2023 der Sparerpauschbetrag, bis zu...

Wie verläuft der Auskunftsweg zu einer Vorsorgevollmacht?

Die Eintragung in das Zentrale Vorsorgeregister Setzen wir voraus, es besteht eine sichere Vorsorgevollmacht und diese wurde an eine Person des Vertrauens oder an ein...

Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist

Betriebsprüfung - Hemmung der Festsetzungsfrist Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG...

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn...

Wichtige Tipps im Umgang mit Whistleblower für den Mittelstand – Gesetz greift ab April

Das Hinweisgeber-Gesetz (oder "Whistleblower") ist ab April gültig. Für Unternehmen hat dies verschiedene Konsequenzen, einige treten unmittelbar in Kraft. Deshalb lohnt es sich, jetzt...

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in...

Beratungsagentur ReFiDa: Das Ende der langen Rechtsanwaltssuche

Über das Vermittlungskonzept der Beratungsagentur ReFiDa Wer einen rechtlichen Beistand benötigt, muss mitunter damit rechnen, dass sich die Suche nach dem passenden Anwalt komplizierter gestalten...