Politik und Recht

Die EVERTREE-Urne –

lässt aus der Asche Verstorbener einen lebendigen Baum erwachsen Aus Friedhöfen werden Wälder Mit EVERTREE, der Urne, die aus der Asche einen Baum erwachsen lässt Düsseldorf, 08.11.2019...

BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken

BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun...

Deutscher Betriebsräte-Preis 2019 verliehen

Siemens-Betriebsräte erhalten Gold-Auszeichnung für aktive Gestaltung des digitalen Wandels Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" zeichnet beispielhafte Betriebsratsgremien aus (Bonn/Frankfurt). - Der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG, München, und...

Hightech Agenda erfordert niedrigeres Lehrdeputat, Ende der Stellenbefristungen und Promotionsrecht an Hochschulen in Bayern

Verband der Hochschullehrer in Bayern (vhb e.V.) fordert konsequentes Handeln der Bayerischen Staatsregierung anlässlich der Hightech Agenda Bayern Der Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in...

Sanktionen drängen Menschen in noch größere Armut

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: Korrekturen reichen längst nicht aus Stuttgart / Freiburg, 5. November - Die heute vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Korrekturen zu den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger...

Schulen gegen Diskriminierung Jetzt bewerben beim Schulwettbewerb fair@school

(Mynewsdesk) Viel zu häufig werden Kinder und Jugendliche in der Schule ausgegrenzt. Der Schulwettbewerb fair@school wendet sich daher an all diejenigen, die sich gegen...

Recht auf Weihnachtsgeld? – Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Wann Arbeitnehmer mit der willkommenen Sonderzahlung rechnen dürfen Für viele Arbeitnehmer ist das Ende des Novembers ein vorgezogenes Weihnachtsfest. Denn dann erhalten etwas mehr als...

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten...

Bewährungswiderruf

Tipps vom Strafverteidiger Tipps vom Strafverteidiger Ausgangslage Wird ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe mit (Aussetzung der Vollstreckung zur) Bewährung verurteilt, herrscht häufig zunächst Erleichterung darüber,...

Ladung zum Strafantritt – der sog. Stellungsbefehl

Tipp vom Strafverteidiger und Rechtsanwalt für Strafrecht Ausgangslage Eine Ladung zum Strafantritt erfolgt durch die Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Dem liegt meistens ein Urteil zugrunde,...