Politik und Recht

LAWIO entwickelt Mietendeckel-Tool zur Mietsenkung

Pressemitteilung 24.02.2020 Pünktlich zum Inkrafttreten des sogenannten Berliner Mietendeckels (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung) gibt das Legal-Tech Startup LAWIO bekannt, ihre Dienstleistung...

Bürgermeister Wahl 2020 in Neutraubling

Ökologie und Ökonomie für die Stadt Neutraubling! Professor Dr. Edwin Schicker: Der promovierte Diplom-Mathematiker mit einem Lehrstuhl für Informatik an der OTH Regensburg (Fakultät für...

Gegen Kündigung von Prämiensparverträgen vorgehen

Gegen Kündigung von Sparverträgen wehren Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die...

BITMi-Präsident Grün diskutiert Digitalstrategie der EU-Kommission mit Vizepräsidentin Vestager

Aachen/Brüssel, 21. Februar 2020 - Nach der Veröffentlichung der europäischen Datenstrategie und des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) durch die Europäische Kommission...

LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden

LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung "aus Deutschland" tragen. Das hat...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Kellnerin: Arbeit im Karneval gehört ins Zeugnis Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen. Wer in...

4. Campus Arbeitsrecht – 26. März 2020 in Frankfurt

Thema: "Mitbestimmung und Tarifbindung stärken" Am 26. März 2020 findet der 4. Campus Arbeitsrecht in der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Unter dem Thema "Mitbestimmung...

Als Clown ins Büro?- Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Sven H. aus Düsseldorf: Karneval steht vor der Tür. Darf ich da eigentlich kostümiert ins Büro gehen, zum...

Wann das Jugendamt einschreiten sollte – und wann nicht

Jugendämter haben in den letzten Jahren zunehmend mehr Kinder in ihre Obhut genommen. Die Gründe dafür sind vielfältig und teilweise diskussionsbedürftig. Gunther Heck befasst...

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In...