Politik und Recht

BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz "Stechuhr-Urteil" des EuGH nach wie vor Aufgabe des Arbeitnehmers. Das hat das BAG mit Urteil vom 4. Mai 2022 deutlich gemacht...

Aon-Umfrage: Stay-in-Modelle kommen bei Arbeitnehmern gut an Beziehen Arbeitgeber die Gehaltsumwandlung zur Altersversorgung automatisch in neue Arbeitsverträge ein, können sie mit der Zustimmung der Arbeitnehmer rechnen. Fast 70 Prozent der Arbeitnehmer bewerten solche Stay-in-Modelle für...

Aachen/Berlin, 18. Mai 2022 - Im Vorfeld der geplanten Digitalstrategie der neuen Bundesregierung veröffentlicht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sein Positionspapier "Digitalisierung souverän gestalten" und betont darin die Bedeutung einer digitalen Souveränität für Deutschland...

Ihre gesetzliche Rente ist niedriger als die der Männer. Frauen sind häufiger von Altersarmut bedroht. Trotzdem investieren Frauen seltener in die private Altersvorsorge, zeigt eine Valuniq-Studie. - 64 Prozent der Frauen gehen davon aus, dass...

Bei Rückzahlungsforderung an Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen drängt die Zeit Es droht ein Schock für viele Lockdown-Geschädigte: Aktuell verschicken die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Bescheide für ausgezahlte Corona-Hilfen. Zahlungsempfänger, die bei ihrer Abrechnung keinen Liquiditätsengpass nachweisen konnten,...

ARAG Experten informieren über die anstehende Volkszählung Eigentlich werden die Schäfchen alle zehn Jahre gezählt. Dann kam Corona und das Zählen wurde verschoben. Doch nun ist es so weit. Seit Mitte Mai werden rund zehn...

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit "Rohkost" als unzulässig Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom 15. März 2022 klar gemacht und einem Lebensmittelhersteller Werbung mit...

Der Chor Divertimento aus dem Kreis-Chorverband Altenkirchen ist 'Chor des Jahres 2022'. Der Chor Divertimento aus dem Kreis-Chorverband Altenkirchen ist erster Jurypreisträger und damit "Chor der Jahres 2021". Zweiter Preisträger der Jury und auch "Chor...

Gerade wenn es um eine Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag geht, ist jeder Fall individuell zu betrachten. Die Begriffe Abfindung und Aufhebungsvertrag werden oft in einem Atemzug genannt und gehören auch tatsächlich eng zusammen. Grundsätzlich müssen...

Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung Für den Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG...

Was droht Ihnen bei einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Für viele Unternehmen ist der datenschutzorientierte Tagesablauf längst normal geworden. Doch was genau geschieht überhaupt bei einem Verstoß und wie hat man sich zu verhalten? ...

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine ausreichende schöpferische Eigenart aufweist. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.02.2022 hervor (Az.: I-20 254/20). Wird eine...