Politik und Recht

Frankfurt am Main (ots) - Die große Mehrheit der befragten Unternehmen der Chemie-, Pharma-, Öl- und Gasindustrie in Deutschland sieht im Green Deal der Europäischen Union Chancen für die eigene zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Doch nur...

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland wird sich weiter gegen den Rundfunkbeitrag und für einen freiwilligen Grundfunk einsetzen Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten stattgegeben. Das Land Sachsen-Anhalt habe die Rundfunkfreiheit verletzt,...

Koblenz (ots) - Durch eine kürzlich geschlossene Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der niederländischen Firma Defenture erweitert die Bundeswehr die missionsspezifisch anpassbare Fahrzeugfamilie der Spezialkräfte. Die...

Dillenburg (ots) - Christoph Neumeier, Geschäftsführer der CoviMedical GmbH, richtet sich mit einem offenen Brief an die Politik und fordert nachhaltige Konzepte für die Veranstaltungsbranche. PCR-Tests können dabei eine wichtige Rolle spielen. Ein offener...

Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat heute die Entscheidung des Landeswahlausschusses Bremen, die AfD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, mit eindeutiger Mehrheit aufgehoben: Neun der elf Ausschussmitglieder stimmten für die Aufhebung, ein Mitglied dagegen, ein...

Bad Essen (ots) - Hochwasser- und Sturzflutvorsorge muss in der Fläche beginnen!! Jeder Kubikmeter Wasserrückhalt in der Fläche reduziert das Schadensausmaß durch Hochwasser und Sturzfluten. Damit Niederschlagswasser nicht so schnell oberflächig abfließt, muss die...

München (ots) - Ministerpräsident Hanns Seidel, Namensgeber der CSU-nahen Stiftung, war 1961 mit einem Staatsbegräbnis am Münchner Westfriedhof beigesetzt worden. Anlässlich des 60. Todestages (5.8.2021) wurde dem verstorbenen CSU-Politiker, der im Münchner Stadtteil Nymphenburg...

Bonn/Berlin (ots) - Eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung steht an der Spitze der Forderungen, die die deutsche Zellstoff- und Papierindustrie zur Bundestagswahl formuliert. "Wir müssen der Politik erklären, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen nicht nur...

Bundesweit (ots) - Heute fand auf dem Platz der Republik die Auftaktveranstaltung für die Kampagne ABSTIMMUNG21 statt. Mit 2,20m großen Buchstaben wurde der Schriftzug "ABSTIMMUNG21" vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt. Das Aktionsbild steht repräsentativ für...

Leipzig (ots) - Deutschland erstickt im Verkehr. Mehr als drei Viertel aller Gütertransporte werden hierzulande über die Straße abgewickelt. Bahnstrecken als umweltfreundliche Alternativen gerieten dagegen in den letzten Jahrzehnten immer weiter ins Abseits. „Exakt...

Berlin (ots) - Berechnungen des Wahlrechtsexperten Vehrkamp zufolge könnte der neue, am 26. September zu wählende, Bundestag bis zu 1.000 Abgeordnete haben. Die Normgröße liegt bei 598 Mandaten. Derzeit gibt es aufgrund von Überhang-...

Berlin (ots) - Probelauf für erste Quantenkommunikations-Verbindung zwischen Behörden in Europa Unter dem Dach der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Initiative QuNET entwickeln die Fraunhofer-Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum...