Kostenlos Pressemeldung veröffentlichen

Allgemein Europarechtler warnen: "Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen"

Europarechtler warnen: “Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen”

Must Read

Gebrauchsmuster: Die 5 häufigsten Fragen

Wie können Sie mit einem Gebrauchsmuster Ihre Erfindung schützen? Forschung, Entwicklung sowie die praxistaugliche Umsetzung neuer Ideen sind mit...

Starthilfe für Start Up Unternehmen

Jedes Unternehmen fängt klein an. Rieta de Soet, Geschäftsführerin der Global Management Consultants AG sagt, dass viele Startup-Unternehmen in einem...

Europarechtler warnen: “Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen”

Europarechtler warnen: “Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen”

Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe) – der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil mit einfacher Mehrheit zu beschließen: “Das ist eine Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde.” Eigentlich sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil ein bisher “nicht vorhandener Finanzausgleichsmechanismus etabliert” werde.

Die EU nutze für dieses milliardenschwere Finanzpaket eine Regelung, die eigentlich für Hilfe bei Naturkatstrophen gedacht sei, kritisierte Ruffert. Auf dieser Basis wolle sie “hunderte Milliarden Euro, die nicht da sind, verteilen. Es hat etwas von einer riskanten Luftbuchung.” Jemand müsse diese hohen Kredite aufnehmen, nämlich die EU. Zurückzahlen wolle sie diese gigantischen Summen erst ab 2028 und zwar zum Großteil aus ihren “sonstigen Einnahmen”, obwohl die derzeit nur etwas mehr als ein Prozent des Haushalts betragen. “Das widerspricht dem geltenden Haushaltsrecht.” Was die EU plane, dass nämlich die EZB die Coronaanleihen aufkaufe, laufe auf eine verbotene “monetäre Staatsfinanzierung” hinaus.

“Der Staat (oder die EU) druckt sich das Geld, das er braucht. Genau das darf eigentlich nicht sein.” Noch bedenklicher seien die Vorschläge, wie man das drohende Veto Polens und Ungarns gegen das Finanzpaket umgehen wolle. Die übrigen 25 EU-Staaten sollten die Hilfe ohne sie beschließen. “Das kriegt man nicht hin”, warnen Ruffert und Symann. Denn dann brauche man eine andere Institution als die EU, die die Kredite aufnimmt. Und die beteiligten Staaten müssten die Haftung übernehmen, was aber wohl nicht möglich sei, weil Italien und andere schon jetzt zu hoch verschuldet seien.

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/26708818.html

Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell


Online-Presseverteiler

Sie lesen gerade den Artikel: Europarechtler warnen: “Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen”

Pressemeldung veröffentlichen

Senden den Sie in 2 Schritten ihre PR-Meldung an bis zu 200 kostenlose Presseportale.

Latest News

Ford übergibt Fahrzeuge an Kölner Dreigestirn

Köln (ots) Hans Jörg Klein, Geschäftsführer Marketing und Verkauf und stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH, hat dem...

Pressemeldung veröffentlichen

Senden den Sie in 2 Schritten ihre PR-Meldung an bis zu 200 kostenlose Presseportale.

Aktuelle PR-Meldungen

Tradition Und Zukunft Der Schrottabholung In Essen Und NRW

In alten Zeiten als Klüngelskerle schräg angesehen – heute ein wichtiger Wirtschaftsfaktor Schrott lag lange Zeit nicht im Fokus des Interesses der Klüngelskerle der Vergangenheit....

Schrottabholung Dortmund ist perfekt für Sie – Abholung von Metall

Zusammen mit der Schrottabholung Dortmund leisten Sie damit einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Ressourcen Die meisten Menschen gehen davon aus, dass Schrott einfach nur...

Soviel Zeit muss sein: Vor dem Fahren Scheiben enteisen

Coburg (ots) Für Laternenparker ist der Winter die Zeit vereister Windschutzscheiben und klammer Finger. Kalte Hände machen keinen Spaß. Darum kratzen viele vor dem...

Kostenlose Schrottabholung Bochum

Hört man diese auch mancherorts noch immer, so hat sich der Charakter der „Klüngelskerle“ doch grundlegend gewandelt In der Vergangenheit haftete den Schrotthändlern häufig ein...

Das könnte Sie auch interessieren